Der Deal mit den Steuerfahndern

Absprachen sind f√ľr den Steuers√ľnder m√∂glich und klar geregelt

Prominente treffen in der Regel Absprachen mit den Steuerbeh√∂rden. Es bleibt f√ľr viele B√ľrger ein Beigeschmack: Prominenz erm√∂glicht einen Rabatt bei der Strafe. Dabei wird auch dem ‚Äěnormalen‚Äú Steuers√ľnder ein Deal angeboten. Die Rahmenbedingungen daf√ľr sind klar geregelt

Das Angebot einer ‚Äětats√§chlichen Verst√§ndigung‚Äú √ľber den Steuerstrafbestand wird allen Steuerpflichtigen gemacht, wenn der Steuerfahndung auf diesem Wege langwierige Ermittlungen erspart werden.

Derartige Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbeh√∂rden sind vom Bundesminister f√ľr Finanzen in einem Erlass geregelt und werden f√ľr zul√§ssig erachtet, wenn dadurch bei ansonsten erschwerter Sachverhaltsermittlung eine bindende Einigung √ľber die Besteuerungsgrundlagen getroffen werden kann. Die Verst√§ndigung ist also ein Kompromiss, mit dem ¬†die Ungewissheit √ľber den zutreffenden Sachverhalt bei erschwerter Sachverhaltsermittlung in beiderseitigem Einvernehmen ausger√§umt wird und dem dem Steuerpflichtigen das Angebot einer erheblichen Straferleichterung gemacht wird.

Eine tats√§chliche Verst√§ndigung zur Kl√§rung zweifelhafter Rechtsfragen sowie √ľber den ein Eintritt bestimmter Rechtsfolgen oder die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften ist nicht zul√§ssig.

Der ‚ÄěDeal‚Äú wird zun√§chst nur innerhalb des Besteuerungsverfahrens herbeigef√ľhrt. Das bedeutet dann aber auch: Die dort erzielte tats√§chliche Verst√§ndigung ist f√ľr die Strafverfolgung von Hinterziehungstaten nicht bindend. Das Ergebnis der tats√§chlichen Verst√§ndigung kann somit nicht automatisch auf das Steuerstrafverfahren √ľbertragen werden, sondern gilt eben nur f√ľr die Steuererhebung. Im allgemeinen ist es aber das Ziel eines Steuerpflichtigen auch die strafrechtliche Bewertung in die tats√§chliche Verst√§ndigung einzubeziehen. Dass ist nur √ľber eine √ľbergreifende Absprache m√∂glich.

Ziel des Strafverteidigers in einem Strafprozess wegen Steuerdelikten muss es deshalb sein, die steuerliche und die strafrechtliche Seite zu verkn√ľpfen, indem nicht nur eine tats√§chliche Verst√§ndigung mit dem Finanzamt √ľber die H√∂he der hinterzogenen Steuern erzielt wird, sondern auch eine Verst√§ndigung mit der Straf-¬† und Bu√ügeldstelle √ľber die Strafrechtsfolgen. Damit wird eine M√∂glichkeit er√∂ffnet, die bei geschicktem Verhandeln durchaus zu Erleichterungen bei der Festsetzung der hinterzogenen Steuern und auch beim Strafverfahren f√ľhren kann. Nur wer geschickt verhandelt, kann alle M√∂glichkeiten aussch√∂pfen.

Wichtig ist dabei, dass die  Sachgebietsleiter der Steuerfahndung und der Strafsachen- und Bußgeldstelle dem  Ermittlungsergebnis zustimmen und an der Schlussbesprechung teilnehmen. Dann sind die Beteiligten an die vereinbarten Tatsachen gebunden, wenn sie wirksam unanfechtbar zu Stande gekommen sind.

Kommt es wegen des Umfangs der Hinterziehung zur Er√∂ffnung eines gerichtlichen Strafverfahrens, besteht ebenfalls die M√∂glichkeit einer tats√§chlichen Verst√§ndigung. Das hat der Gesetzgeber jetzt gesetzlich in der Strafprozessordnung geregelt. Danach kann sich das Gericht in geeigneten F√§llen √ľber den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Strafverfahrens mit den Beteiligten verst√§ndigen. Das gilt auch im Steuerstrafverfahren, denn auch dort bedarf es f√ľr die Bestimmung und Festsetzung des Umfangs der Steuerhinterziehung konkreter Zahlen. Die damit verbundenen Unsicherheiten und Schwierigkeiten des Gerichtes, den Umfang der Hinterziehung zu beweisen, k√∂nnen dann ebenfalls im Rahmen einer Verst√§ndigung zu einer Milderung der zu verh√§ngenden Strafe f√ľhren

Steuerhinterziehung bei privaten Verkäufen

Ins Visier der Steuerfahnder k√∂nnen Steuerpflichtige aus verschiedenen Gr√ľnden schnell geraten. Aber auch wir kein Gewerbe betreibt, sondern √ľber Verkaufsplattformen wie Amazon, EBay oder Kleinanzeigenm√§rkte private Verk√§ufe anbietet, kann schnell f√ľr das Finanzamt auff√§llig werden.¬† Wird die Grenze zum gewerblichen Handel √ľberschritten, besteht.Steuerpflicht,und zwar sowohl in einkommensteuerlicher wie auch in gewerbesteuerlicher und umssatzsteuerlicher Hinsicht.

Nach Meinung der Steuerfahnder grassiert gerade im Online-Handel der Steuerbetrug, weil der Internethandel die einfachste M√∂glichkeit bietet, Waren zu verkaufen und die Erl√∂se schwarz zu kassieren. Bei Verk√§ufen √ľber Auktionsplattformen im Internet oder Zeitungsanzeigen wird auff√§llig, wer in gro√üem Umfang Waren kauft (neu oder gebraucht), um sie in kurzem zeitlichen Abstand wieder zu verkaufen. Dann kann eine Bet√§tigung gegeben sein, die selbst√§ndig und nachhaltig ist und mit Gewinnerzielungsabsicht ausge√ľbt wird und deshalb als gewerblicher Handel zu qualifizieren ist. Anders ist es, wenn einmalig eine gro√üe Anzahl an nicht mehr ben√∂tigten Gegenst√§nden verkauft wird.

Das Bundesamt f√ľr Finanzen durchforstet systematisch mit der Spezialsoftware ‚ÄěXPider‚Äúdas Internet auf Links und Seiten, die ein gewerbsm√§√üiges Handeln vermuten lassen. Die Finanzbeh√∂rde ¬†unterstellt¬† bei Anzeigen auf diesen Verkaufsplattformen, dass eine gewerbliche T√§tigkeit vorliegen k√∂nnte. Dabei sind die Grenzen zur gewerblichen T√§tigkeit schnell √ľberschritten und das Inserat auf einer solchen Verkaufsplattform kann teuer werden.

Auff√§llig werden Steuerpflichtige bereits dann, wenn beispielsweise das komplette Tafelsilber oder etwa ein Mei√üener -Essservice angeboten wird. Auch Autoverkaufsangebote sind auff√§llig. Solche Angebote fallen in den Blickwinkel der Finanzverwaltung. Es empfiehlt sich deshalb, wenn man einen privaten Verkauf startet, derartige Angebote besser √ľber einen l√§ngeren Zeitraum zu verteilen und nicht zu viele Angebote gleichzeitig¬† einzustellen.

Ein besonderes Augenmerk widmen die Fahnder dem Angebot von Neuwaren. Dann kann selbst die Offerte eines Verkaufs von ungebrauchten Geschenken, die anlässlich einer Hochzeit oder zum Geburtstag gemacht worden sind, schon ausreichen, um in das Visier der Fahnder zu kommen.

Auskunftsersuchen des Finanzamts und schlimmstenfalls Steuerforderungen folgen.

Kriterien f√ľr die Vermutung einer gewerblichen Verkaufst√§tigkeit sind unter anderem, wenn mehrere¬† Artikel einer bestimmten Warengruppe, z. B. Textilien, angeboten werden oder eine hohe Anzahl von Angeboten pro Jahr vorliegt.

Auch der Umsatz kann relevant sein. Doch auch f√ľr den Internethandel gilt die sogenannte Kleinunternehmerregelung. Diese schreibt vor, dass nur, wenn die Ums√§tze nicht mehr als 17.500 ‚ā¨ betragen haben, die Steuerfreiheit als Kleinunternehmer in Anspruch genommen werden kann. Diese Summe kann aber schon beim privaten Verkauf eines PKW √ľberschritten werden.Es ist also bei privaten Verk√§ufen darauf zu achten, dass die Grenzen zur gewerblichen T√§tigkeit nicht √ľberschritten werden, auch nicht nur geringf√ľgig. Im Steuerrecht gibt es keine Bagatellgrenze. Wer vors√§tzlich oder leichtfertig Steuern dem Finanzamt vorenth√§lt, macht sich schon ab dem ersten Euro einer Steuerhinterziehung schuldig.

Schwarzgeld im Erbe

Auch das Erben hat mitunter seine T√ľcken. Oft genug stellt der Erbe fest, dass sich im Nachlass noch nicht versteuerte Verm√∂gensteile, insbesondere Schwarzgeld auf Nummern- oder Pseudokonten im Erbe befinden.

Oft genug ist die Verj√§hrung noch nicht eingetreten. Nach dem Steuerstrafgesetz verj√§hrt eine Steuerhinterziehung nach f√ľnf Jahren, bei gewerblicher Steuerhinterziehung sogar erst im zehn Jahren.

Wenn die Erbschaft mehreren Personen anf√§llt, treffen oft gegens√§tzliche Interessen und Vorstellungen bez√ľglich der Behandlung der Schwarzgelder aufeinander. Wenn die Erben sich korrekt verhalten, muss dem Finanzamt das unversteuerte Verm√∂gen zur Nachversteuerung angemeldet werden.

Diese Anzeigepflicht gilt nicht nur f√ľr Erben, sondern auch f√ľr Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter. Anzuzeigen ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollst√§ndigkeit einer Steuererkl√§rung.

Alle weiteren Schritte sollten gemeinsam geplant und abgestimmt werden. Insbesondere einem erbenden Ehegatten muss dringend die Erkl√§rung der hinterzogenen Betr√§ge empfohlen werden. Bei einem Ehegatten wird n√§mlich bei einer Zusammenveranlagung davon ausgegangen, dass er von den verschwiegenen Eink√ľnften wusste.¬† Einem erbenden Ehegatten kann in solchen F√§llen nur eine Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Wenn die Erben bzw. die Anzeigepflichtigen die Anzeige- und Nacherkl√§rungspflichten erf√ľllen, wird die vom Erblasser hinterzogene Steuer nachtr√§glich gegen√ľber dem Nachlass festgesetzt.

Ferner f√ľhrt der Versto√ü gegen die Berichtigungspflicht nach ¬ß 153 AO hinsichtlich der Einkommensteuer des Erblassers zu einer (eigenen) Steuerhinterziehung des Erben. Zum anderen wird der Erbe sich dann zwangsl√§ufig daf√ľr entscheiden (m√ľssen), die aus dem Schwarzgeld erwirtschafteten Ertr√§ge ebenfalls nicht in seiner Steuererkl√§rung zu deklarieren, so wie es schon der Erblasser getan hat. Werden die laufenden Ertr√§gnisse nicht in der ersten Einkommensteuer -erkl√§rung nach dem Erbanfall aufgenommen, sondern verschwiegen, machen¬† sich die Erben selbst wegen Steuerhinterziehung strafbar. Mehrere Erben bilden eine steuerliche Hinterziehungsgemeinschaft. Jeder Erbe kann allerdings f√ľr sich pers√∂nlich Straffreiheit erkaufen, wenn er seinen Anteil allein dem Finanzamt erkl√§rt und nachversteuert, wenn zum Zeitpunkt seiner Erkl√§rungen die Schwarzgelder dem Finanzamt noch nicht bekannt waren.¬† Erfolgt die Nacherkl√§rung ohne Mitteilung an die √ľbrigen Miterben, kommt f√ľr diese eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht.

Gerade bei Erbengemeinschaften sollte daher schon die Vorsicht vor einer unerw√ľnschten Strafverfolgung dazu f√ľhren, dass sich jeder Erbe im Falle von Schwarzgeld nicht auf den riskanten Weg der Steuerhinterziehung einl√§sst und das Schwarzgeld verschweigt.

Oft genug stellen sich f√ľr die Erben die Steuerschulden aber erst lange Zeit nach der Annahme der Erbschaft heraus, zum Beispiel, weil die Guthaben auf schwarzen Konten erst nach und nach bekannt werden.

Auf jeden Fall sollte man vorher einen erfahrenen Rechtsanwalt zurate ziehen.

Will man vermeiden, mit unbekannten Schulden, insbesondere Steuerschulden, konfrontiert zu werden und hierf√ľr unbeschr√§nkt und mit dem privaten Verm√∂gen zu haften, kann man bei dem Gericht ein Aufgebotsverfahren beantragen. Mit dem Aufgebot¬† werden alle Gl√§ubiger des Erblassers, auch das Finanzamt, aufgefordert, dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldete.

 

 

Steuerhinterziehung und Verjährung

Es ist bei vielen Steuerpflichtigen weitgehend unklar, wie die strafrechtliche Verfolgbarkeit einer Steuerhinterziehung verj√§hrt und innerhalb welcher Zeitr√§ume, die hinterzogenen Steuern noch festgesetzt werden k√∂nnen. Denn es bestehen grunds√§tzlich unterschiedliche strafrechtliche und steuerrechtliche Verj√§hrungsfristen.Im Besteuerungsverfahren betr√§gt die Verj√§hrungsfrist bei Vorliegen einer Steuerstraftat zehn Jahre. Die Steuern m√ľssen – nach entsprechender Festsetzung – f√ľr diesen Zeitraum nachgezahlt werden. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist ist eine Steuerfestsetzung nicht mehr zul√§ssig. ¬†Auch √Ąnderungsbescheide d√ľrfen nicht mehr erlassen werden.

Die strafrechtliche Verjährung beträgt dagegen im Regelfall 5 Jahre. Auf 10 Jahre verlängert sich die Verjährungsfrist im Fall einer Hinterziehung im großen Ausmaß oder gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung

Beispiel:

Liegt die Steuerhinterziehung acht Jahre zur√ľck und liegt kein gro√ües Ausma√ü der Hinterziehung vor, ist die Strafverfolgungsfrist im Regelfall abgelaufen. Die Tat ist verj√§hrt, man kann daf√ľr also nicht mehr bestraft werden.

Zu beachten ist, dass die Verjährungsfrist unterschiedlich beginnt:

Bei der Einkommensteuer, Gewerbesteuer, K√∂rperschaftssteuer beginnt die Verj√§hrungsfrist erst mit Beendigung der Tat, das hei√üt erst dann, wenn der unrichtige Steuerbescheid bekannt gegeben wird. Bei Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung beginnt die Verj√§hrungsfrist dagegen breits dann, wenn zum F√§lligkeitstermin (z. B. der jeweilige 10. des Monats f√ľr Umsatzsteuervoranmeldungen) die Steuer nicht oder zu niedrig angemeldet wird.

Wurde gar keine Steuererkl√§rung abgegeben, beginnt die Verj√§hrungsfrist einer Steuerhinterziehung erst, wenn die Nichtfestsetzung der Steuer endg√ľltig feststeht. Dies ist der Fall, wenn im zust√§ndigen Finanzamt die Veranlagung f√ľr die betreffende Steuerart und das betreffende Veranlagungsjahr im Wesentlichen abgeschlossen ist.

Ist eine Selbstanzeige sinnvoll, muss beachtet werden, dass sie nur wirksam ist, wenn alle unverj√§hrten Steuerstraftaten endg√ľltig aufgekl√§rt und alle Angaben vollst√§ndig und umfassend gemacht werden. Eine unvollst√§ndige Selbstanzeige f√ľhrt nicht zur Straffreiheit. Dehalb sollte stets vor Einreichung einer Selbstanzeige ein erfahrener Steuerfachanwalt zu Rate gezogen werden, damit Fehler vermieden werden.

Mit einer Strafbefreiung kann nur gerechnet werden, wenn die Steuerhinterziehung weniger als 50.000 Euro beträgt. Beträgt die Steuerhinterziehung mehr als 50.000 Euro, droht eine Freiheits- oder Geldstrafe. Die Bestrafung kann abgewendet werden, wenn zur Steuernachzahlung  plus Zinszahlung (6 %) zusätzlich 5 % Zusatzleistung erbracht werden.

Zur Zahlung ist eine angemessene Frist zu setzen, die auf Antrag auch verlängert werden kann. Fehlt es an den erforderlichen finanziellen Mitteln, tritt die beabsichtigte Straffreiheit nicht ein.

Teure Geschenke

Geschenke erhalten die Freundschaft. Das stimmt jedenfalls dann, wenn das Geschenk klein ist und im privaten Bereich erfolgt. Denn Privatpersonen empfangen Geschenke grunds√§tzlich steuerfrei, w√§hrend ein Unternehmer den Wert eines Geschenkes in der Regel als Betriebseinnahme verbuchen mu√ü, es sei denn der Wert des Geschenks betr√§gt h√∂chstens 10 ‚ā¨ incl. Mehrwertsteuer oder der Schenker hat sein Geschenk bereits pauschal versteuert.

Anders ist es allerdings, wenn es sich um gr√∂√üere Geschenke handelt. Gro√üe Geschenke k√∂nnen eine Steuerpflicht ausl√∂sen. Das gilt sogar bei Zuwendungen an den Ehepartner bei Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto. Der BFH hat j√ľngst entschieden, dass Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner gelten und der Schenkungssteuer unterliegen, wenn der andere Ehepartner tats√§chlich und rechtlich frei √ľber ‚Äď die H√§lfte – des eingezahlten Guthabens ¬†verf√ľgen kann und der ‚ÄěZuwendung‚Äú keine Gegenleistung gegen√ľbersteht. ¬†In¬† tats√§chlichen Verf√ľgungen des nicht einzahlenden Ehepartners √ľber das Konto liegt ein Indiz f√ľr die freie Verf√ľgungsmacht mit der Folge der Annahme einer steuerpflichtigen Schenkung.

Besonders kritisch sind Geschenke im gesch√§ftlichen Verkehr. Dort kann eine strafbare Handlung vorliegen, wenn man als Angestellter oder Beauftragter eines Betriebes ein Geschenk bzw. einen Vorteil sich oder f√ľr einen Dritten versprechen l√§sst oder entgegennimmt. Dann liegt ein Bestechungs- bzw. Korruptionsvorwurf nahe. Ein prominentes Beispiel f√ľr einen Korruptionsvorwurf bietet dagegen das Verfahren wegen Vorteilsannahme gegen den fr√ľheren Bundespr√§sidenten Wulff.

Werden Geschenke als Bestechung qualifiziert, liegt auf seiten des Schenkers in aller Regel auch eine Steuerhinterziehung vor, wenn die Aufwendungen f√ľr das Geschenk steuermindernd verbucht wurden. Der Beschenkte kann ebenfalls bestraft werden, wenn er das Geschenk f√ľr eine Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen gefordert hat. Die Strafverfolgung wird aber nur auf Antrag verfolgt, wobei alle Mitbewerber und rechtsf√§higen Vereine zur F√∂rderung wirtschaftlicher Interessen antragsberechtigt sind.

Besonderes Augenmerk ist auch Geschenken zu widmen, die aus dem EU-Ausland stammen. Hier k√∂nnen noch Zollschulden bestehen, f√ľr die der Beschenkte haften kann.

Beispiel.

Der Vater V bringt seiner Tochter T von einer Honkongreise eine Brilliantkette im Einkaufswert von 5.000,00 ‚ā¨ mit, f√ľr die er keine Zollerkl√§rung abgegeben hat. Die Nichtanmeldung der Einfuhr der Kette erf√ľllt zun√§chst den Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Vater in H√∂he der Zollschuld.

Aber auch die T kann f√ľr die Zollschuld haften. Zollschuldner ist zwar in erster Linie der V, weil er die Kette in die EU eingef√ľhrt hat. Grunds√§tzlich kann T aber auch Zollschuldnerin sein, wenn sie wu√üte oder vern√ľnftigerweise h√§tten wissen m√ľssen, da√ü die Kette bei der Einfuhr nicht verzollt wurde.

Deshalb sollte stets bei gr√∂√üeren Geschenken gepr√ľft werden, ob das Geschenk zu einer strafrechtlichen Verfolgung f√ľhren kann oder eine Steuerpflicht ausl√∂st.

Steuervorteile bei Solaranlagen

Immer mehr Eigent√ľmer lassen sich eine Fotovoltaik Anlage auf dem¬† Dach ihres Privathauses installieren. Der Betrieb dieser Anlage muss dem Finanzamt angezeigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Immobilie von dem Eigent√ľmer und seiner Familie nur zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Auf die Anzeige beim Finanzamt erh√§lt der Eigenheimbesitzer einen Fragebogen zur¬†

‚Äú Betriebser√∂ffnung‚Äú, denn mit der Installation einer Solarstromanlage wird der Betreiber steuerlich als Gewerbetreibender behandelt, weil der ¬†erzeugte Strom in das Netz des Stromanbieters eingespeist und damit verkauft wird. Ob neben der Anzeige des Beginns des Betriebs der Anlage dar√ľber hinaus eine Gewerbeanmeldung erforderlich ist, h√§ngt von der Gr√∂√üe der Solarzellenfl√§che ab. Ist die Fl√§che kleiner als 30 m¬≤, ist eine Gewerbeanmeldung in der Regel nicht erforderlich. Die Gewebesteuer entsteht erst, wenn der Gewinn aus der Anlage mehr als 24.500,00 ‚ā¨ pro Jahr betr√§gt, was bei privaten Anlagen (bis 10 kWp) bei weitem nicht erreicht wird.

Zu der Einkommensteuererkl√§rung muss der Eigent√ľmer jetzt zus√§tzlich die Anlage GSE (Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb bzw. selbstst√§ndiger T√§tigkeit) und die Anlage E√úR (Einnahme√ľberschuss Rechnung) ausf√ľllen, in welcher dem Finanzamt der Gewinn oder Verlust aus der Anlage vorgelegt wird. Eine aufw√§ndige Buchf√ľhrung ist hier nicht vorgeschrieben, es gen√ľgt eine Gegen√ľberstellung der Einnahmen und Ausgaben.

Bei einer regelm√§√üigen Einspeisung von mehr als 50 % des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers besteht grunds√§tzlich Umsatzsteuerpflicht f√ľr die von dem Netzbetreiber geleistete Einspeiseverg√ľtung und es¬† muss eine Umsatzsteuererkl√§rung erstellt werden.¬† Bei einem Umsatz unter 17.500 ‚ā¨ ist der Eigent√ľmer steuerlich Kleinunternehmer und von der Umsatzsteuer befreit. Als Kleinunternehmer empfiehlt es sich aber in der Regel, auf die Umsatztsteuerbefreiung zu verzichten und eine Umsatzsteuervoran meldung abzugeben. Denn die Umsatzsteuerpflicht bietet einen gro√üen finanziellen Vorteil, weil u.a.die bei dem Erwerb und der Installation der Anlage an den Lieferanten der Anlage geleisteten Mehrwertsteuer vom Finanzamt als Vorsteuer zur√ľckerstattet wird.

Der Eigent√ľmer erh√§lt, wenn er als Kleinunternehmer auf die Befreiung von der Umsatzsteuer verzichtet hat, die an den Betreiber der Anlage¬† gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt sofort zur√ľck. Ein Pferdefu√ü liegt allerdings darin, dass in den ersten beiden Jahren monatlich eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht werden muss, weil der Stromanbieter neben der Einspeiseverg√ľtung zus√§tzlich Mehrwertsteuer entrichtet. Diese muss an das Finanzamt abgef√ľhrt werden, wenn nicht im gleichen Zeitraum Vorsteuer aus Rechnungen f√ľr die Wartung und Reparaturen angefallen sind, mit der die Mehrwertsteuerzahllast verrechnet werden kann.

Die Annahme einer ¬†gewerblichen T√§tigkeit hat den weiteren steuerlichen Effekt, dass die Aufwendungen, die durch den Betrieb der Anlage entstehen wie Z√§hlerkosten, Wartungskosten, Reparaturen und ¬†Versicherungskosten steuerwirksam geltend gemacht werden k√∂nnen. Au√üerdem ist eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten m√∂glich, die innerhalb der ersten f√ľnf Jahren nach der Installation geltend gemacht werden kann. Es darf diese Sonderabschreibung¬† sogar in einem einzigen Jahr geltend gemacht werden, was sinnvoll ist, wenn in dem betreffenden Jahr besonders hohe Einkommen vorlagen.

Nachrichten des Justizministeriums NRW

Nachrichten des Bundesgerichtshofs

Nachrichten des Bundesfinanzministeriums

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